Lobbyismus in Brüssel.
Prof. Klaus Emmerich warnt in seinem Dienst Europe Inside vor Maßnahmen, die den Lobbyismus „kanalisieren“ sollen.
Ausgangslage
Der Lobbyismus in Brüssel hat – anders als zum Beispiel in Österreich – eine anerkannte und nötige Funktion. Anders als bei uns, wo die Gesetze von fachlich kompetenten Beamten vorbereitet werden, fehlt es in Brüssel am nötigen Personal und am nötigen Fachwissen.
Dieses Fachwissen liefern die Lobbyisten der verschiedenen Verbände und Großunternehmen. Das wird von den Brüsseler Behörden gerne gesehen.
Daneben gibt es aber auch laut Emmerich „ideologisch gestrickte Organisationen“, die statt Fachwissen klare Meinungsbildung – zum Beispiel in Sachen Umwelt oder Verbraucher – vertreten. Während die Firmen- und Wirtschaftslobbies schon bisher als Lobbyisten beargwöhnt wurden, sahen zum Beispiel viele Medien die ideologischen Gruppen nicht als Lobby, sondern als legitime Interessenvertretungen. Das soll sich nun langsam ändern.
Was geplant ist: Jobwechsel verboten!
In erster Linie plant man eine schärfere Beobachtung sowie „Buchführung“ über die Lobby-Tätigkeiten. Besonders beachten will man zudem Jobwechsel von EU-Mitarbeitern in Lobbying-Organisationen. Dieser soll ferner „im Zweifelsfall unterbunden“ werden.
Parlamentarier sowie ihre Büros sollen überdies im Zuge einer „Selbstreinigung“ Vertretungsaufträge seitens der Lobbying-Organisationen transparenter gestalten – einschließlich der Geldflüsse.
Wahl-Vorbereitung
Zeitdruck fühlen die Brüsseler Saubermacher vor allem angesichts der für 2009 geplanten Wahlen in das Europaparlament. Bis dahin soll es somit eine „saubere, möglichst wenig anfechtbare“ Lösung geben. (obs11/2007/L)
