Beschwerdebrief. Der Verband Österreichischer Zeitungen beschwert sich in Brüssel über „fehlerhafte Definition des Programmauftrags“ und mangelnde Kontrolle über ORF.
Der Verband Österreichischer Zeitungen ( VÖZ ) ist mit dem Befund der EU-Kommission zum ORF im Rahmen des laufenden Beihilfe-Vorverfahrens nicht zufrieden. Jetzt haben die Verleger einen weiteren Beschwerdebrief nach Brüssel geschickt, in dem sie vor allem die „fehlerhafte Definition des Programmauftrags“ sowie Quersubventionierungen und die mangelnde Kontrolle über den ORF thematisieren. Der VÖZ (www.voez.at) bemängelt vor allem die Onlineaktivitäten des ORF: Über ein Jahrzehnt hinweg habe der Sender den Wettbewerb am Onlinemarkt unter Einsatz von Gebührenmitteln und zulasten der Onlineportale der Verleger verzerrt. Laut VÖZ-Präsident Dr. Horst Pirker und VÖZ-Generalsekretär Dr. Gerald Grünberger könne der ORF „mit Gebührenmitteln Onlinedienste erbringen, denen die erforderlichen gemeinwirtschaftlichen Merkmale fehlen und die auch vom Markt in ähnlicher oder identischer Form angeboten werden“.
Unscharfer Programmauftrag
Der Zusammenhang des Online-Auftritts und der Programmtätigkeiten des ORF fehle aber. Zudem werde der Onlineauftrag von staatlicher Seite nicht überprüft, der Programmauftrag sei unscharf definiert. Der Einsatz von Gebühren für die Onlineaktivitäten des ORF ist für die Verleger daher nicht legitim. ORF 1 habe sich als Konkurrenzprogramm zu den großen privaten deutschen Programmen und als Sportkanal positioniert. Die Finanzierung des ORF aus Gebühren führe zu „massiven Verzerrungen am österreichischen Fernsehmarkt“. Pirker und Grünberger ersuchen die Brüsseler Behörde daher, ihre „Feststellung, dass die allgemeine Fernsehprogrammtätigkeit hinreichend konkret definiert sei, nochmals zu überdenken“.
Die VÖZ-Führung ortet weiters Mängel in der gesetzlichen Regelung zum Verbot der Quersubventionierung. Sie kritisiert überdies wiederholt die mangelhafte Kontrolle über den ORF. Den Vorschlag der ehemaligen Medienministerin Doris Bures, der Rechnungshof solle künftig die ORF-Finanzen regelmäßig kontrollieren, findet der VÖZ „zweifelhaft“. Die Kontrolle solle vielmehr von bestehenden Institutionen – wie der KommAustria oder dem Bundeskommunikationssenat – durchgeführt werden. Diese müssten zu einer mit ausreichenden Kompetenzen und Personal ausgestatteten unabhängigen Rundfunk-Regulierungsbehörde ausgebaut werden. Neben den Verlegern planen auch die Privatsender einen weiteren Beschwerdebrief nach Brüssel.
