Er habe als Abgeordneter die „gleiche Möglichkeit, Gesetze zu beeinflussen, wie ein Minister“, erklärte der EVP-Abgeordnete Paul Rübig.
Rübig hatte eine Delegation des Österreichischen Journalisten-Club (ÖJC) zu Gast. Dieser erklärte er, daß österreichische Lobbyisten zu selten und zu spät an seine Türe klopften. EU-Lobbying : Wann? Wie? Warum?
Lobby willkommen
Rübig und andere Abgeordnete haben aus einem guten Grund nichts gegen Lobbyisten: „Was wir von denen erwarten, ist Fachinput.“
Die Mitarbeit in einem Ausschuß des Europäischen Parlaments sei ein „Hauptberuf“. Als Abgeordneter eines kleinen Landes sitze er in vier Ausschüssen. Da sei Hilfe willkommen.
Zwei Jahre voraus
Es stimme nicht, daß mehr als 50 % der österreichischen Gesetze eigentlich in Brüssel beschlossen werden. Richtig sei vielmehr, daß hier Rahmen und Regeln festgelegt werden, die sich zwei Jahre später in Österreich auswirken. Wer erst dann aufwache, komme zu spät.
Rübig benötigt die Sorgen und Notwendigkeiten österreichischer Betroffener dann, wenn das Thema erstmals ins Europäische Parlament kommt. Dann könne er sie in die Diskussion einbringen.
Das bedeutet noch nicht, daß sie gegenüber anderen Interessen durchgesetzt werden. In Brüssel gibt es meist Kompromisse. Aber wer seinen Standpunkt überhaupt nicht artikuliert, wird auch beim Kompromiß nicht berücksichtigt.
Und der Rat?
Vielfach herrscht die Meinung vor, der Rat der EU entscheide ohnehin alles. Dem widerspricht Rübig.
Für Lobbying im Parlament sprechen zwei Argumente:
+ Im Parlament sitzen österreichische Abgeordnete, die unabhängig von ihrer Fraktion gut zusammenarbeiten. Österreichische Probleme stoßen hier auf mehr Verständnis als in der jeweiligen Generaldirektion.
+ Ohne Parlament kann auch der Rat nichts machen. Rübig: „Man braucht in beiden eine Mehrheit.“
Wenn man nicht zu lästig ist, findet man auch offene Ohren. Rübig über die Haltung der Abgeordneten: „Man muß ganz einfach bereit sein, zuzuhören und zu lernen.“
paul.ruebig@europarl.europa.at
