Aus dem Max Planck Institut.Die Politikwissenschaftlerin Cornelia Woll, Centre d’Etudes et de Recherches Internationales, Paris, hat eine interessante Studie über Lobbyismus in Brüssel verfaßt.
Am Beispiel der Chemie-Richtlinie Reach zeigt sie auf, wie Lobbying funktioniert.
Kein Skandal
„Das beliebte Klischee vom finsteren Einflüsterer und Intriganten ist nicht sehr zutreffend“, berichtet Woll. Sie sei bei ihren Gesprächen mit 80 Interessenvertretern auf keine einzige Geschichte gestoßen, die einen „Enthüllungsartikel“ in den Medien gerechtfertigt hätte.
Dabei waren ihre Gesprächspartner durchaus auskunftsfreudig. Im Gegenteil, sie berichten ferner gern von ihren Erfolgen.
Keine Daten
Schwieriger war es mit Daten, die über die direkten Gespräche hinaus gehen. Die meisten Forscher beschränken sich auf die Zahl und Finanzkraft der in Brüssel agierenden Lobbyisten (schätzungsweise 15.000). Die daraus gezogenen Schlüsse sind dem entsprechend weit vom tatsächlichen Geschehen entfernt.
Beide Richtungen
Laut Woll besteht die Tätigkeit der Lobbyisten in Brüssel in erster Linie in der Weiterleitung von Informationen, und zwar in beiden Richtungen. Es sei ebenso wichtig, in Unternehmen zu wissen, was gerade in Brüssel geplant werde, als den Politikern vor Ort Informationen über die Gebiete zu geben, über die sie abstimmen sollen. Woll: „Lobbyisten sind nicht nur damit beschäftigt, Einfluß auszuüben.“
Aber auch die Information aus den Verbänden und Unternehmen an die Entscheidungsgremien in Brüssel sei wichtig. Diese hätten oft zu wenig Wissen über die Gebiete, die sie zu bearbeiten haben.
Verbandsprobleme
Überraschend ist, daß in Brüssel in erster Linie nicht Verbände, sondern Unternehmen mit Lobbyisten vertreten sind. Woll erklärt das mit der Schwierigkeit, innerhalb der Verbände die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu koordinieren, bevor man in Brüssel tätig werde.
Der »OBSERVER« kann von dieser – nun wissenschaftlich erhärteten – Erscheinung ein trauriges Lied singen. Der internationale Verband der Medienbeobachter F.I.B.E.P. hat uns in Brüssel ziemlich im Stich gelassen und sieht jetzt neidvoll, daß wir in Österreich unsere Rechte besser gewahrt haben, als dies zum Beispiel in Deutschland geschehen ist.
Was kommt?
Der für Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland plant eine „europäische Transparenzinitiative“. In deren Rahmen akkredieren sich Lobby-Gruppen in Brüssel, tragen in ein Register ein und sich einem Verhaltenskodex unterwerfen.
Eine „Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulations“ (Alter-EU), der unter anderem die Lobby von Greenpeace angehört, fordert auch eine Offenlegung der Beträge, die die einzelnen Lobbying-Gruppen erhalten. Was mit jenen Unternehmen und Verbänden geschieht, die ohne Einschaltung eines Lobbyisten Kontakt mit Abgeordneten und Mitgliedern der Kommission aufnehmen, ist in den Plänen nicht enthalten. (obs/L)
Quelle: Max Planck Forschung 1/2007, Christian Mayer
